Die Vierte Gewalt und die Pflege

Am 18. Mai 2019 kollabierte die österreichische Bundesregierung. Nachdem am Vortag von zwei deutschen und einer österreichischen Zeitung ein Video veröffentlicht wurde, dass den Vizekanzler der Republik und den Vizebürgermeister von Wien (beide FPÖ) bei einem der grössten Korruptionsversuche der Nachkriegsgeschichte zeigt, traten beide Protagonisten von all ihren Ämtern zurück.

Sieben Stunden später gab der Bundeskanzler – nicht zuletzt auch unter Druck des Bundespräsidenten sowie von mehr als 10.000 Demonstranten am Ballhausplatz – bekannt, dass er seine Koalition mit der FPÖ nicht mehr weiterführen werde und rief Neuwahlen aus. Ein Lehrstück über investigativen Journalismus, Pressefreiheit, Mut und Demokratie. Auch für die Fachpresse der Pflege!

Es war wirklich ein extrem spannendes Wochenende, das nicht mal von drei kompletten Staffeln House of Cards oder Game of Thrones getoppt hätte werden können: Am Freitag abend Punkt 18:00 Uhr veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel sowie der österreichische Falter ein siebenminütiges Video, das ihnen erst zwei Wochen zuvor zugespielt wurde.

Es zeigt den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, wie er gemeinsam mit dem Vizebürgermeister der Stadt Wien und Chef des Parlamentclubs der FPÖ auf das Angebot einer angeblichen russischen Oligarchennichte, seine Partei mit einer Spende in Millionenhöhe zu fördern eingeht und ihr im Gegenzug dafür Tricks verrät, wie sie hunderte Millionen Schwarzgeld „am Rechnungshof vorbei“ schleusen könne und ihr verspricht, Regierungsaufträge im Bereich der Infrastruktur weiterzugeben.

Dass das Ganze eine Falle war, die man dem höchst umstrittenen rechtsnationalen Politiker und selbsternannten Saubermann stellte, sowie dass dies bereits vor zwei Jahren geschah, als Strache und Gudenus ihre heutigen Funktionen noch gar nicht innehatten, tut hier weniger zur Sache, als zum einen die unglaubliche Dummheit auf dieses Angebot überhaupt einzugehen, zum anderen aber auch die Skrupellosigkeit, mit der dies hier geschieht.

Und es wirft ein grelles Schlaglicht auf ein „verstörendes Sittenbild“ wie es der Bundespräsident ausdrückte, das zwar nicht das aller Österreicher ist, ganz offensichtlich aber jener, die ihre höchsteTugend in ihrer eigenen Nationalität sehen und Menschen mit anderen Nationalitäten, Religionen oder sexueller Orientierung diskriminieren, kriminalisieren und internieren, während sie dieses Land als Selbstbedienungsladen für sich und ihre suspekte Klientel sehen.

„Sowas muss eine Demokratie aushalten“

Funktionierende demokratische Gesellschaften – und gottseidank haben wir die unsere am 18. 5. 2019 gerade noch gerettet, haben Sicherheiten vorgesehen, dass sich aus ihr nicht, wie vor 85 Jahren in Deutschland geschehen, Diktaturen entwickeln können. Eine dieser Sicherheitsmechanismen ist die Gewaltentrennung.

Dies bedeutet, dass die drei grossen Gewalten in einem Staat, nämlich die Legislative (Gesetzgebung), die Juridikative (Rechtsprechung) und die Exekutive (Vollziehung der Gewalt) voneinander strikt getrennte und unabhängige Institution bilden. Überall wo dies nicht geschieht, weil etwa die Macht einer einzigen Partei dies (theroetisch) ermöglicht, besteht das Risiko, dass diese Gewalten missbraucht werden.

Gewiss – in einer parlamentarischen Demokratie könnten Personen und Gruppen, die diese Macht missbrauchen, auch abgewählt werden. Aber dazu müssen die Wahlberechtigten des Volkes auch von dem Machtmißbrauch wissen. Davon auszugehen, dass dies im Falle des Falles ohnehin offensichtlich sei, ist blauäugig und leichtsinnig. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Eine wichtige Institution, die diesen zur Machtkontrolle notwendigen Informationsfluss garantiert, ist seit Erfindung des Buchdrucks die Presse, im weitesten Sinn die Medien schlechthin. Vorausgesetzt, die Medien sind von den Regierenden unabhängig und werden nicht zensiert. Daher werden sie auch „Die Vierte Macht im Staat“ genannt.

Medien – von der Gratiszeitung in der U-Bahn über das Fernsehen bis hin zu den Sozialen Netzwerken im Internet kommt, ungeachtet ihrer inhaltlichen und/ oder formellen Qualität, eine der wichtigsten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft zu, nämlich die Möglichkeit Meinung frei zu äussern und Informationen zu verteilen. Und zwar auch solche, die im Widerspruch zu den Interessen der jeweiligen Machthabenden stehen.

Der Sündenfall der Regierung Kurz

Der tatsächliche Sündenfall der Koalitionsregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache ist nicht die massive Verschlechterung der sozialen Situation für viele Österreicher*innen, ist nicht die restriktive und fremdenfeindliche Zuwanderungspolitik, ist auch nicht die Besetzung öffentlicher Ämter mit – zumeist völlig ungeeigneten – Personen der eigenen Gesinnung, sondern ist der Versuch, das Kontrollsystem kritischer Medien ausser Kraft zu setzen und den öffentlichen Diskurs mit genehmen Themen zu besetzen.

Nun ist dies im selben Ausmass Überraschung wie ein Geheimnis – nämlich gar nicht. Vor allem die FPÖ machte keinen Hehl daraus, was ihre Beteiligung an einer Regierung bedeuten würde. Wer offenen Auges und Gehörs durch die politische Landschaft der letzten Jahre ging, konnte das sehr wohl wahrnehmen. Kanzler Kurz ist da keine Ausnahme davon. Er wusste, was er mit Strache und Co aufweckt.

Dennoch liess er sich, selbst eher unerfahren im Umgang mit den Rabauken vom Hinterhof, auf einen Pakt mit diesen ein, um seine Kanzlerschaft zu sichern. Dass er damit die Demokratie gefährdete, indem er ihnen die wichtigsten Ministerien (Innen, Aussen, Sozial, Verteidigung und Infrastruktur) überließ, nahm er genauso in Kauf wie das systematische Bashing gegen kritische Medien und deren Köpfe, etwa Armin Wolf, Florian Klenk, Ingrid Thurnherr oder Corina Milborn.

Ein Attentat

Bei seinem Rücktrittskundgebung hatte der selbst noch in seinem Untergang um Kraftausdrücke nicht verlegene Strache die Stirn, von einem „Attentat“ gegen seine Person und die FPÖ zu sprechen. Der Terminus ist indes so falsch nicht. Es war tatsächlich ein Attentat geplant. Allerdings nicht von einer dubiosen „Silberstein-Connection“ gegen die FPÖ, sondern eines von Strache gegen die Pressefreiheit.

Kernstück der „b’soffenen G’schicht“ (so der wehleidige O-Ton des Bierzeltredners) war nämlich die Übernahme, bzw. der Verkauf von nichts geringerem als der Kronen Zeitung an die Russian Connection Straches – jenes Print-Medium also mit der grössten Reichweite im gesamten Land. Präzise schildert Strache in dem Video wie er dann mit der Kronenzeitung verfahren würde und fügt hinzu: „Zack! Zack! Zack!“. Das klingt wie eine Guillotine und man ahnt, dieselbe lässt nicht lange auf sich warten, wenn der Mann nicht bald gestoppt wird.

Jedoch: Es war ein nur ein böser Fieberraum, aus dem wir nun erwacht sind, erleichtert, aber noch immer schweissdurchnässt und zitternd. Für den nationalen Möchtegern-Heiland beginnt das Entzugsdelir der Macht erst. Er wird es überstehen, wie wir ihn überstanden haben. Mögen er und seinesgleichen nicht mehr wieder kommen. Und möge auch der Bundeskanzler seine Lektion gelernt haben.

Und wie es verhindert wurde

Doch noch einmal zurück ins Jahr 2017, in dem das kompromittierende Video entsteht. Zu diesem Zeitpunkt – ein halbes Jahr vor der Wahl – wissen die Protagonisten bereits wie diese wahrscheinlich ausgehen wird. Und haben schon Pläne für danach: Kurzfristige Übernahme der Exekutive durch Stellung des Innenministers und der Juridikative durch Besetzung von Schlüsselfunktion  (z. B. im Verfassungsgerichtshof), mit Getreuen und mittelfristige Übernahme der Legislative durch Erlangung der Mehrheit im Parlament bzw. Koalition mit der ÖVP.

Das einzige das stört, sind die unabhängigen Medien wie ORF und einige Zeitungen. Jene mit der grössten Reichweite soll gekauft werden. Mit Inseraten (was auch schon andere Parteien probierten) oder gleich komplett. Dann taucht diese Russin auf, gibt an, jede Menge (Schwarz-)Geld investieren zu wollen und ihr wird prompt genau dieses Medium angeboten. Das, was Sebastian Kurz den Österreicher*innen noch unter dem Begriff „Message-Controll“ mühsam verkaufen muss, würde plötzlich multiplizier-, ja potenzierbar! Ist die Krone erst mal am Gängelband, dann gehts wirklich zack, zack!

Bloss: Die G’schicht war eingefädelt (von wem auch immer) und wird zu einem extrem sensiblen Zeitpunkt (Europawahlen) von Medien, die nicht durch das österreichische Innenministerium unter Druck zu setzen sind (Spiegel, Süddeutsche Zeitung) veröffentlicht.

Wer jetzt meint: Das war geplant, absichtlich und mit dem Ziel die FPÖ zu stoppen, irrt wahrscheinlich nicht. Trotzdem war es – im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten – erlaubt. Und nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig, wenn die Vierte Macht im Staat, nämlich die von diesem am wenigsten abhängigen Medien als kontrollierende Institution aufrecht erhalten werden sollten.

Und in diesem Sinne kann mit Fug und Recht behauptet werden: Die deutschen Zeitungen haben die österreichische Medienfreiheit gerettet. Das war zwar nicht ausschliesslich ein Akt der internationalen Solidarität, denn die AFD, das deutsche Pendant der FPÖ, beobachtet die sukzessive Machtergreifung ihrer Schwesterpartei sehr genau und lernt schnell, das auch im eigenen Lande umzusetzen – aber trotzdem, schreibende KollegInnen aus Deutschland: Danke, Danke, Danke!

Und was hat das jetzt mit der Pflege zu tun?

Wer aufmerksam (ich weiss, das Thema kann ziemlich anstrengend sein) bis hierher gelesen hat, weiss vielleicht noch, dass es hier nicht um Wahlwerbung geht sondern um die Macht unabhängiger Medien. Anders gesagt: Man kann mit einer Zeitung, einer Webseite, mit einem Facebook-Account Dinge verändern – ja ganze Regierungen stürzen (wie jetzt in Österreich oder vor einigen Jahren in Ägypten ).

Anders ausgedrückt: Man kann die Welt verändern. Auch mit einer Fachzeitschrift. Die Bedeutung der Biographie für die Altenpflege wäre heute nicht bekannt, wenn nicht 1978 Erwin Böhm in der (schon wieder deutschen) Fachzeitschrift „Die Schwester/ Der Pfleger“ seine Forschungen (für die zeitgleich in Wien ein Disziplinarverfahren gegen ihn lief) veröffentlicht hätte. Böhm hatte den Mut das zu schreiben und der DBfK als Herausgeber hatte den Mut, das zu veröffentlichen.

Gerne würde ich dergleichen heute sehen. Aber es sieht eher mager aus in dieser Richtung. Gefragt sind zum einen Jubelmeldungen aus den Wald-und Wiesenheimen hinter den sieben Bergen, zum anderen Zitatensammlungen als Meterware, bei denen einem die Leselust schon im Header ausgetrieben wird. Was bleibt sind massenhaft vervielfältigte Presseaussendungen und „Geschichten aus dem Pflegealltag, die euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern“ wie der Herausgeber eines Internetportals für Pflegende letztens aufrief.

Leute: Hamma nix Interessantes zu schreiben? Wie wärs mit einer Reportage über den Streit in der KAV-Gewerkschaft Younion, die angeblich eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften gegen das neue Gehaltsschema schreddern ließ? Was sind die Gründe, warum Heimhilfen und SozialbetreuerInnen in Österreichs grösstem Pflegeunternehmen sieben Jahre lang keine SEG-Zulage bekamen? Wie geht es weiter mit dem OGH-Urteil gegen die Ernährungsberatung durch DGKP? Wieso zahlen die Krankenkassen Pflegeleistungen nicht? Und was wurde aus dem Mega-Skandal in Kritzendorf?

Alles keine Themen für pflege-professionell, Lebenswelt Heim, Österreichische Krankenpflegezeitschrift oder Pro Care? Sind Lazarus-Hofer und Geronto-Luksch die einzigen die zu Ostern Eier gefunden haben? (Okay, auch Pflegenetz wird zunehmend kritischer, das freut uns sehr!) Aber sonst; Message-Control auf allen Ebenen? Oder Schreibblockade? Oder was?

Hallo?

Ist da jemand?

 

Post Scriptum:

Eine hervorragende Analyse zur Persönlichkeit des ehemaligen Vizekanzler durch den renomierten Psychiater Dr. Reinhard Haller finden Sie hier.