Die Gefährdungsanzeige in der Pflege

Der Pflegenotstand ist weder ein erst zukünftiges Horrorszenario noch ein Phänomen, das eine mehr oder weniger diffuse Masse von potentiell Pflegebedürftigen betrifft, sondern ist längst schon in der Realität der Institutionen angekommen. Nicht nur in Deutschland, wo bereits ganze Stationen aufgrund des Personalmangels geschlossen werden müssen, sondern auch hierzulande.

Während unsere Krankheitsministerin derzeit noch mit der Sektflöte Grossbrände bekämpfen will, wird es für PraktikerInnen Zeit, sich um die tägliche Schadensbegrenzung zu kümmern. Der DBfK hat nun eine Broschüre herausgegeben, wie mit dem täglichen Wahnsinn effektiv umgegangen werden kann. Wir bringen hier einen Auszug des Kapitels über das Instrument der „Gefährdungsanzeige“.

Gefährdungsanzeige, Überlastungsanzeige, Strukturmangelanzeige – diese unterschiedlichen Begriffe werden synonym verwendet und bezeichnen denselben Sachverhalt. Empfohlen wird, die Bezeichnung „Gefährdungsanzeige“ zu verwenden, denn mit „Überlastungsanzeige“ setzten sich professionell Pflegende immer wieder dem Vorwurf aus, eben einfach nicht genügend „belastbar“ zu sein, um die geschilderte Situation professionell bewältigen und managen zu können.

Mit diesem Argument entziehen sich Vorgesetzte oft gerne ihrer Verantwortung und setzten sich über die Meldungen hinweg. Die Gefährdungsanzeige ist nicht ausdrücklich gesetzlich definiert und auch nicht tarifvertraglich geregelt. Sie beruht auf Regelungen im Arbeitsschutzrecht in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, auf Aussagen im GuKG und aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Was ist eine GefährdungsAnzeige konkret?

Eine Gefährdungsanzeige dient dazu, den Arbeitgeber über konkrete und aktuelle Arbeitsbedingungen zu informieren, die zu Schäden oder Gefährdungen von Patienten, aber auch von Arbeitnehmern führen können. Es geht nicht um das Anzeigen einer subjektiv empfundenen Überlastung, sondern um das Anzeigen einer objektiven möglichen Gefährdung von PatientInnen oder Beschäftigten.

Arbeitsbelastungen, die über das normale Maß hinausgehen, können zu einer erheblichen Gefahr führen. Vor allem, wenn sie auf Dauer geduldet werden, können auch längere Arbeitsunfähigkeiten daraus resultieren. Eine Überlastung durch z.B. akute Personalausfälle oder dauerhaften Personalmangel kann auch zu einer Gefährdung der PatientInnen/BewohnerInnen führen.

Allerdings: Weder eine Überlastung noch eine Gefährdungsanzeige entbindet die Pflegekraft vom eigenverantwortlichen Handeln in einer aktuellen problembehafteten Situation und von der sorgfältigen Durchführung ihrer Aufgaben!

Warum ist eine Gefährdung anzuzeigen?

Ist die Pflegefachperson daran gehindert, ihre Arbeitspflicht ordnungsgemäß zu erbringen, hat sie den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu informieren. Es empfiehlt sich, dies zum Zwecke späterer Beweisführung schriftlich zu tun. Der Arbeitgeber muss unterrichtet werden, damit er Vorkehrungen treffen kann, um Schäden abzuwenden. Wenn er nichts von einer Gefährdung weiß, ist ggf. eine Mithaftung der Pflegekraft später nicht mehr auszuschließen.

Gefährdungsanzeigen sind wichtig, damit der Arbeitgeber frühzeitig von Missständen erfährt und Schaden abwenden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgetragene Arbeit unerledigt bleibt. Wenn eine Pflegekraft ihre Überlastung anzeigt und gleichzeitig mit der Anzeige vom Arbeitgeber fordert, die Arbeit zu priorisieren, kann das Auswirkungen auf die Haftung des Arbeitnehmers haben. Eine Gefährdungsanzeige dient also auch der ‚Enthaftung‘ der Pflegekräfte.

Inhalt einer Gefährdungsanzeige
  • Konkrete objektiv beschriebene Überlastungsmerkmale schildern und Beispiele nennen, die die Überlastung verdeutlichen,
  • die potentielle Gefährdung und Schädigung der Patienten/Bewohner benennen,
  • die Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit der eigenen Person/der betroffenen Teammitglieder schildern,
  • die aktuelle Personalbesetzung und notwendige Personalbesetzung aufzeigen,
  • die Gefährdung der Qualität der Arbeit und eine mögliche Schädigung des Unternehmens darstellen,
  • Aufgaben benennen, die nicht erledigt werden können
  • den Arbeitgeber auffordern zu priorisieren, welche Aufgaben er in welcher Reihenfolge verlangt.

Für den Arbeitgeber muss erkennbar sein, dass die Überlastung eine Gefährdung für die Gesundheit der Pflegefachperson und der BewohnerInnen bzw. PatientInnen ist. Ebenfalls sollte aus der Gefährdungsanzeige klar hervorgehen, dass die Überlastungssituation zur Gefährdung der Interessen des Arbeitgebers führen kann.

Angegeben werden sollte auch, ob es sich um eine Person mit oder ohne Führungsverantwortung handelt. Wenn eine Führungsperson überlastet ist, wirkt sich das auf die nachgeordneten Beschäftigten aus. Unklare Aufgabenverteilung oder Verantwortlichkeiten führen zu erhöhter Anspannung im Umgang mit massiver Unterbesetzung. Ständig erhöhte Anspannung ist eine typische Gefährdung für die psychische Gesundheit .

Wann sollte die Gefährdung angezeigt werden?

Die Pflegefachperson muss die Gefährdungsanzeige unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – der/dem fachlich Vorgesetzten oder/und der Geschäftsführung des Unternehmens anzeigen. Aus organisatorischer und arbeitsrechtlicher Sicht ist die Information über das Vorliegen einer Gefährdungssituation zeitnah und direkt an die Stationsleitung abzugeben. Diese hat dann entsprechend ihrer Führungsverantwortung abzuwägen, ob sie die Information unverzüglich oder später an die Pflegedienstleitung weitergibt.

Wichtig für jeden, der eine Gefährdung anzeigt: Die Verpflichtung zu größtmöglicher Sorgfalt in der auszuübenden Tätigkeit bleibt bestehen! Die Pflegefachperson hat für das eigene Handeln weiterhin die Verantwortung – diese wurde keinesfalls mit dem Anzeigen der Gefährdung weitergegeben!

Arbeitgeberpflichten

Verantwortlich für die angemessene Pflegepersonalausstattung aller Bereiche ist der Arbeitgeber, dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl wie auf die Qualifikation der Beschäftigten. Das Unternehmen trägt die Verantwortung im Rahmen der Organisationspflicht. Nachgewiesene Verstöße gegen diese Verpflichtung führen zur Haftung im Rahmen des Organisationsverschuldens.

Die Entscheidung, welche Aufgaben warten können oder welche vorrangig zu erledigen sind, hat der Arbeitgeber durch den fachlichen Vorgesetzten zu treffen. Dies ergibt sich aus dem Weisungsrecht und der Weisungspflicht des Arbeitgebers. Ein Arbeitgeber hat die Pflicht, den Beschäftigten eine vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen. Dies ist alles, was der Pflegefachperson zeitlich, örtlich und inhaltlich zugemutet werden kann. Behinderungen sind zu berücksichtigen.

Wenn eine Pflegefachperson eine Überlastung anzeigt, hat der Arbeitgeber die Pflicht, die Aufgaben neu zu konkretisieren. Wenn die Pflegefachperson nicht weiß, welche Aufgaben sie weglassen kann und welche nicht, weiß sie auch nicht, welche ihrer Handlungen dazu führen können, dass dem Arbeitgeber Vertragsstrafen drohen oder eventuell Einnahmen wegfallen. Dies führt wieder zu Unsicherheit und erhöhter Anspannung und somit möglicher Gesundheitsgefährdung.


Die 20-seitige Broschüre „Achtung Risiko! – Gefährdungsanzeige, CIRS, Whistleblowing – ein Plädoyer für mehr Patientensicherheit“ kann auf der Website des DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) kostenlos bestellt werden, bzw. steht dort auch als Download zu Verfügung.

Dank an den Lazarus Care-Letter vom 31. März für diesen, auch für österreichische Verhäftnisse wichtigen Hinweis!